Auf Drängen der Bürgerinitiative Windkraft Niederasphe e.V. lud der Gemeindevorstand am 02.07.2020 zu einem Gespräch mit den Firmen Krug Energie und UKA Meißen ein.
Ziel der Bürgerinitiative:
Nun endlich den vom Regierungspräsidium Gießen genehmigten Einblick in die Antragsunterlagen und Gutachten zu dem geplanten Windpark zu erlangen.
Ergebnis:
Einblick in die Gutachten wird vom Investor weiterhin verwehrt.
Grund:
„Man wolle der Bürgerinitiative keine “Munition“ für eine eventuelle Klage liefern“ (Zitat Steffen Krug).
Muss man nach einer solchen Aussage nicht davon ausgehen, dass hier etwas absolut nicht in Ordnung ist, den Bürgern bewusst Entscheidendes verheimlicht wird ???
Zum Hintergrund:
Wie bereits mehreren Artikeln in der Oberhessischen Presse entnommen werden konnte, hatten wir die Einsicht der Gutachten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz beim RP Gießen beantragt. Das RP Gießen als zuständige Fachbehörde gab unserem Antrag durch Bescheid vom 30.10.2019 in der Sache vollumfänglich statt, bedauerlicherweise jedoch unter Ablehnung des Sofortvollzugs. Gegen diesen ausführlich und überzeugend begründeten und in der Sache völlig richtigen Bescheid erhob die Fa. UKA Meißen am 21.11.2019 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen (Az. 1 K 4552/19.GI). Die Klage hat „keine“ aufschiebende Wirkung! Die in der Sache wenig überzeugend klingende Klagebegründung erfolgte nach beantragter und gewährter Fristverlängerung erst am 05.05.2020, mithin fast ein halbes Jahr nach Klageeinreichung.
Es ist offenkundig, dass die Klägerin Zeit „schinden“ will. Denn allein die Einlegung der Klage verhindert de facto die gesetzlich verbriefte und von der Fa. UKA Meißen auf diese Weise hintertriebene Transparenz und Bürgerinformation, während gleichzeitig das Genehmigungsverfahren für den Windpark ungehindert und ohne „lästige Bürgerbeteiligung“ weiterläuft.
Das uns zugesprochene Bürgerrecht auf Einsichtnahme in die dem Genehmigungsverfahren zugrunde liegenden Gutachten und damit jegliche echte Transparenz und Überprüfungsmöglichkeit wird auf diese Art und Weise eiskalt hintertrieben.
Was tut unser Bürgermeister und Teile des Gemeindevorstandes, um dem Informationsinteresse der Bürger nachdrücklich Geltung zu verschaffen?
NICHTS!
Zwar wird inzwischen durch Bürgermeister und Gemeindevorstand der Wunsch nach Transparenz geäußert, allerdings ohne jeden Nachdruck. Während ein Teil des Gemeindevorstandes sich ernsthaft für Offenlegung und Transparenz einsetzt, ist es doch erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit einige Vorstandsmitglieder zu diesem wichtigen Thema agieren.
Erfreulich:
Immerhin stimmten in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2020 die Hälfte der anwesenden Gemeindevertreter aufgrund eines UGL-Antrages für mehr Transparenz in dem Verfahren.
Der Ortsbeirat Niederasphe hatte in seiner Sitzung am 08.06.2020 einstimmig sowohl mehr Transparenz und darüber hinaus die Rücknahme der Klage durch den Investor gefordert.
Wir fordern die politischen Gremien der Gemeinde auf, sich von der Vorgehensweise des Investors zu distanzieren und endlich die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund zu stellen, für Offenheit und Klarheit zu sorgen und gegenüber der arroganten Ignoranz des Investors klare Kante zu zeigen!