Bürgerinfo zum Gespräch mit dem Investor

Auf Drängen der Bürgerinitiative Windkraft Niederasphe e.V. lud der Gemeindevorstand am 02.07.2020 zu einem Gespräch mit den Firmen Krug Energie und UKA Meißen ein.

Ziel der Bürgerinitiative:
Nun endlich den vom Regierungspräsidium Gießen genehmigten Einblick in die Antragsunterlagen und Gutachten zu dem geplanten Windpark zu erlangen.

Ergebnis:
Einblick in die Gutachten wird vom Investor weiterhin verwehrt.

Grund:
„Man wolle der Bürgerinitiative keine “Munition“ für eine eventuelle Klage liefern“ (Zitat Steffen Krug).

Muss man nach einer solchen Aussage nicht davon ausgehen, dass hier etwas absolut nicht in Ordnung ist, den Bürgern bewusst Entscheidendes verheimlicht wird ???

Zum Hintergrund:
Wie bereits mehreren Artikeln in der Oberhessischen Presse entnommen werden konnte, hatten wir die Einsicht der Gutachten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz beim RP Gießen beantragt. Das RP Gießen als zuständige Fachbehörde gab unserem Antrag durch Bescheid vom 30.10.2019 in der Sache vollumfänglich statt, bedauerlicherweise jedoch unter Ablehnung des Sofortvollzugs. Gegen diesen ausführlich und überzeugend begründeten und in der Sache völlig richtigen Bescheid erhob die Fa. UKA Meißen am 21.11.2019 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen (Az. 1 K 4552/19.GI). Die Klage hat „keine“ aufschiebende Wirkung! Die in der Sache wenig überzeugend klingende Klagebegründung erfolgte nach beantragter und gewährter Fristverlängerung erst am 05.05.2020, mithin fast ein halbes Jahr nach Klageeinreichung.

Es ist offenkundig, dass die Klägerin Zeit „schinden“ will. Denn allein die Einlegung der Klage verhindert de facto die gesetzlich verbriefte und von der Fa. UKA Meißen auf diese Weise hintertriebene Transparenz und Bürgerinformation, während gleichzeitig das Genehmigungsverfahren für den Windpark ungehindert und ohne „lästige Bürgerbeteiligung“ weiterläuft.

Das uns zugesprochene Bürgerrecht auf Einsichtnahme in die dem Genehmigungsverfahren zugrunde liegenden Gutachten und damit jegliche echte Transparenz und Überprüfungsmöglichkeit wird auf diese Art und Weise eiskalt hintertrieben.

Was tut unser Bürgermeister und Teile des Gemeindevorstandes, um dem Informationsinteresse der Bürger nachdrücklich Geltung zu verschaffen?

NICHTS!


Zwar wird inzwischen durch Bürgermeister und Gemeindevorstand der Wunsch nach Transparenz geäußert, allerdings ohne jeden Nachdruck. Während ein Teil des Gemeindevorstandes sich ernsthaft für Offenlegung und Transparenz einsetzt, ist es doch erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit einige Vorstandsmitglieder zu diesem wichtigen Thema agieren.

Erfreulich:
Immerhin stimmten in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2020 die Hälfte der anwesenden Gemeindevertreter aufgrund eines UGL-Antrages für mehr Transparenz in dem Verfahren.
Der Ortsbeirat Niederasphe hatte in seiner Sitzung am 08.06.2020 einstimmig sowohl mehr Transparenz und darüber hinaus die Rücknahme der Klage durch den Investor gefordert.

Wir fordern die politischen Gremien der Gemeinde auf, sich von der Vorgehensweise des Investors zu distanzieren und endlich die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund zu stellen, für Offenheit und Klarheit zu sorgen und gegenüber der arroganten Ignoranz des Investors klare Kante zu zeigen!


Helft uns, die Gesundheit von uns allen zu schützen!!!
Keine weiteren Unterschriften für diesen Investor!

  
Neueste Entwicklung:

Mit Schreiben vom 02.07.2020 erklärt das Regierungspräsidium Gießen gegenüber dem Verwaltungsgericht Gießen, dass der Genehmigungsbescheid für die Herausgabe der Gutachten rechtmäßig ist und die Klage daher abzuweisen ist.
  
Begründung:

  • keine Betroffenheit von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
  • keine Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum der Klägerin
  • keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung durch die Bürgerinitiative.

Fazit:
Die Genehmigungsbehörde für die WKA gibt in diesem Rechtsstreit um die Herausgabe der Gutachten vollumfänglich der Bürgerinitiative in allen Punkten Recht und beantragt die Abweisung der Klage des Investors.
  


Nachdenkliches Video über ein Ehepaar, das nach dem Repowering von Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe ihres Hauses, nachts zum Schlafen in einen weiter weg gelegenen Wohnwagen fliehen muss !!!

Könnte es einigen von uns in Zukunft auch so ergehen?

Link zum Video auf facebook: https://de-de.facebook.com/ZDFheute/videos/2688946861337524/


Fotomontagen aus den Ortsteilen

Hier möchten wir noch einmal verdeutlichen, wie sich unser Landschaftsbild bei Errichtung der geplanten Windkraftanlagen verändern würde. Das Weiterverbreiten / Teilen der Bilder „in unveränderter Form“ ist erlaubt und erwünscht. Wir möchten, dass diese Bilder möglichst viele Bürger erreichen.
Wer jetzt sagt – naja sooo riesig sind sie nun auch wieder nicht (250m hoch und 162m Rotordurchmesser) – dem empfehlen wir, sich einmal einen Moment Zeit zu nehmen und zum wirklichen Verstehen der Dimensionen einen Bezugspunkt in der Nähe der geplanten Windkraftanlagen zu suchen. Dies könnte z. B. ein kleines Kiefern-Wäldchen, Masten der Hochspannungs-Überlandleitung (Gittermasten), kleinere Stromleitungsmasten aus Holz bzw. Beton oder auch einzelne markante freistehende Bäume sein. Machen sie einen Spaziergang, gehen sie einmal hin und schauen sie sich die Höhe des gewählten Bezugspunktes in der Realität an… und dann werfen sie noch einmal einen Blick auf diese Bilder!
Bei der Fotomontage wurde bestmöglich auf die Größenverhältnisse geachtet. Für diejenigen, die es genauer betrachten möchten – durch anklicken einer Fotomontage, wird diese Fotomontagen in höherer Bildqualität geladen / angezeigt. Wer es dann doch noch ganz genau wissen möchte – kurze eMail an db@bi-niederasphe.de, dann bekommen sie einen Link zum Download der Bilder in maximaler Auflösung / Qualität.


Nachlese zum Artikel in der Oberhessischen Presse vom 07.02.2020:

Was die Fa. Krug Energie und die Fa. UKA Meißen einerseits sowie das Regierungspräsidium Gießen andererseits unter Dialog und Transparenz verstehen, zeigt dieser Artikel!

Während das RP Gießen der Bürgerinitiative Windkraft Niederasphe e.V. in einem ausführlich und überzeugend begründeten Bescheid die beantragte Einsicht in die vorliegenden Gutachten zum geplanten Windpark umfassend bewilligte, versucht die Fa. UKA Meißen ein Bekanntwerden der Inhalte der Gutachten nun mit einer Klage gegen den Bewilligungsbescheid des RP mit allen Mitteln zu verhindern.

Was haben UKA Meißen und Krug Energie eigentlich zu verbergen?

Nicht nur uns, sondern auch der unabhängigen Presse und der gesamten von den Auswirkungen des Projektes betroffenen Bevölkerung werden validierte Informationen aus erster Hand vorenthalten. Offenbar sollen die Menschen nicht erfahren, was da wirklich auf sie zukommt!

Dass unser Bürgermeister Peter Funk, wie er in einem Telefonat mit einem unserer Vorstandsmitglieder unlängst äusserte, dieses Vertuschungsverhalten auch noch völlig in Ordnung findet, während er in der Öffentlichkeit den offenen Dialog predigt, lässt uns geradezu sprachlos zurück.
Er sei an dieser Stelle ganz deutlich daran erinnert, dass es Aufgabe eines Bürgermeisters ist, zuvorderst die Interessen der Gemeinde und aller ihrer Bürger zu vertreten und nicht die Interessen eines Investors. Ein Bürgermeister, der Gefahr läuft, diese seine Kernaufgaben aus dem zu Auge verlieren, sollte sich langsam die Frage stellen, ob das Rathaus noch der richtige Platz für ihn ist.

Vor diesem Hintergrund lassen die seitens des Investors und des Bürgermeisters vollmundig angekündigten „Bürgerwindbriefe“ eine ernstzunehmende Information der Bürger jedenfalls nicht erwarten. Wie auch, wo doch die Bekanntgabe der Gutachten mit aller Gewalt hintertrieben wird, um der Bevölkerung Information aus erster Hand gerade vorzuenthalten. Angesichts dessen erscheinen „Bürgerwindbriefe“ lediglich als billige Propaganda. Darauf können wir verzichten.

Wir fordern UKA Meißen und Krug Energie auf, TRANSPARENZ herzustellen und die Gutachten rückhaltlos freizugeben!
Wir fordern Bürgermeister Peter Funk auf, sich bei dem von ihm so geschätzten „regionalen Partner“ Krug Energie mit Nachdruck für diese Transparenz einzusetzen!
Schluss mit der Geheimniskrämerei gegenüber den eigenen Bürgern!
Die Fakten gehören endlich auf den Tisch!


Eine ausführliche Auflistung der Ereignisse des seit ca. einem 3/4 Jahr andauernden Versuchs die Gutachten einzusehen, finden sie hier. (click)


Infraschall und seine Auswirkungen auf die Gesundheit…

Herr Dr. med. Albert Scheuer hat aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen zahlreiche Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Schall auf die Gesundheit zusammengetragen.

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