Information und Spendenaufruf an alle Mitglieder!


Liebe Mitglieder der BI-Windkraft Niederasphe e.V.,

trotz unserer engagierten Arbeit und unserer zahlreichen Eingaben scheint eine Genehmigung des Windparks in greifbare Nähe zu rücken. Der Vorstand hat am 13.10.2020 die Lage ausführlich erörtert und beschlossen, den Kampf notfalls auch auf juristischem Wege fortzusetzen.
Ins Auge gefasst ist der Beitritt zu einem klageberechtigten Verband, um eine zu erwartende Genehmigung als solche vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen.

Desweiteren sollen Eigentümer „unverzichtbarer“ Grundstücke, welche den Poolvertrag angefochten haben und die nun deswegen die Eintragung von Baulasten verweigern, in den zu erwartenden Zivilklagen des Investors unterstützt werden.

Dies alles wird unter Umständen sehr viel Geld kosten. Stemmen können wir das nur gemeinsam. Der Vorstand hat sich entschlossen, mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Auf der Vorstandssitzung vom 13.10. wurden hierzu von den anwesenden Vorstandsmitgliedern Spendenzusagen i. H. v. über 20.000,- € abgegeben. Es steht zu befürchten, dass dieser Betrag noch nicht ausreichen wird. Es ist daher angezeigt, die Kriegskasse nun zu füllen!


Wir bitten deshalb alle Mitglieder, unser Anliegen in dieser Situation mit einer großzügigen Zuwendung zu unterstützen! Jetzt gilt es!

Allen Unterstützern sagen wir herzlichen Dank!!
Der Vorstand


Wir möchten uns hier und heute noch einmal mit einer eindringlichen Bitte an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Vorrangflächen wenden

Das Projekt „Windpark Niederasphe“ soll laut Aussage der Firma Krug kurz vor der Genehmigung stehen.
Zurzeit werden durch den Investor weitere Unterschriften eingefordert.

Dabei werden angeschriebene Eigentümer auch durch Setzung unangemessen kurzer Fristen von zum Teil nur wenigen Tagen sowie durch Drohungen mit Rechtsanwälten und kurzfristigen Klageerhebungen unter Druck gesetzt.

Wir appellieren ausdrücklich an Sie alle, über bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen hinaus keine Unterschriften mehr zu leisten.

Bitte stellen Sie für den Betreiber insbesondere keine weiteren Flächen zur Verfügung! Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet!

Falls Sie sich unsicher sind, machen Sie sich rechtskundig. Wir unterstützen Sie dabei.
Gerne können Sie sich an unsere Ansprechpartner wenden.

Bitte beachten Sie, dass dieses Projekt die Lebensqualität aller Bürger in erheblicher Weise beeinträchtigen wird.
Auch besteht im Falle eines Brandunfalls einer Windkraftanlage, wie kürzlich im Harz oder in der Nähe von Plön geschehen, die Gefahr der Kontaminierung von Äckern. Die Feuerwehren der Gemeinde und des gesamten Landkreises verfügen über keine Ausrüstung, welche es erlauben würde, einen Brand in über 160 Metern Höhe zu bekämpfen. Ein überzeugendes Brandschutz- und Löschwasserkonzept liegt unserer Ansicht nach in keiner Weise vor.

Profiteure dieses Projektes sind nur die Fa. Krug und die Fa. UKA Meissen. Es wird davon auszugehen sein, dass mit jährlichen Gewinnen im Millionenbereich gerechnet wird. Vergleichen Sie das bitte einmal mit den Beträgen, welche die „Vertragspartner“ im Poolgebiet zu erwarten haben. Für die meisten dürfte der Betrag eine dreistellige, vielleicht auch nur zweistellige Summe pro Jahr nicht übersteigen. Auch für die Gemeinde bleiben letztlich nur finanzielle Almosen.

Die Gewinne fließen ab, Risiken und Beeinträchtigungen bleiben hier!
Warum ist das so?


Liegt es am „Verhandlungsgeschick“ unseres Bürgermeisters, der sich unserer Ansicht nach von dem Investor derart schnell über den Tisch hat ziehen lassen, dass er die Reibungshitze als Nestwärme empfunden haben muss?

Liegt es am Wirken eines Herrn Zacharias, seines Zeichens mit dem Projekt befasster Mitarbeiter des Investors und „praktischerweise“ gleichzeitig Gemeindevorstand? Der Interessenkonflikt zwischen seiner Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber Krug einerseits und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl in seiner Funktion als Gemeindevorstand andererseits springt ins Auge! Wir fordern ihn auf, endlich Konsequenz zu zeigen und diesen unerträglichen Zustand zu beenden. Wir fordern ihn auf, sich von einer dieser beiden Funktionen zu trennen. Man kann nicht gleichzeitig Diener zweier Herren sein!



„Je näher ein Windrad an einem Gebäude steht, desto weniger ist das Haus wert“

Das stellen Wissenschaftler des RWI-Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) in einer veröffentlichen Analyse vom Januar 2019 fest.

Den Wertverlust der Immobilien führen die Forscher auf die negativen Auswirkungen von Windrädern auf ihre unmittelbare Umgebung zurück – etwa durch Lärm und die Störung des Landschaftsbildes.

Laut Studienergebnis verlieren ländliche Einfamilienhäuser im Umkreis von Windenergieanlagen zum Teil deutlich an Wert. Der negative „Windrad-Effekt“ schrumpfe erst bei einem Abstand der Anlagen von acht bis neun Kilometern zum Gebäude auf Null.

Am stärksten betroffen sind alte Häuser in ländlichen Gebieten. Hier beträgt der Wertverlust, innerhalb des Ein-Kilometer-Radius zum nächsten Windrad sogar 23 Prozent, also einen Vermögensverlust von mehreren zehntausend Euro.

Für die Studie hat das RWI knapp drei Millionen Verkaufsangebote in Deutschland in der Zeit zwischen 2007 und 2015 ausgewertet, die auf dem Online-Portal Immoscout24 erschienen sind. Diese wurden analysiert und mit den Geodaten von rund 27.000 Windenergieanlagen abgeglichen.

Das in der Immobilienbranche oft verwendete „Hedonistische Vergleichswertverfahren“ wurde mit selbstlernenden Algorithmen verfeinert, um die Effekte von mehr als 20 verschiedenen Einflussfaktoren auf den jeweiligen Verkaufspreis herauszufiltern. Neben den vielen Eigenschaften der Häuser und der sozioökonomischen Umgebung wurde auch die exakte Distanz zwischen den Windkraftanlagen und den betrachteten Einfamilienhäusern berücksichtigt.

Gebäude in Stadtrandlage, würden hingegen kaum an Wert verlieren. Am ohnehin optisch unruhigen Stadtrand werden die drehenden Rotoren eher als selbstverständlich hingenommen. Die städtische Bevölkerung sei an eine industrielle und dynamische Umgebung gewöhnt, während die Bewohner ländlicher Räume den Eindruck unberührter Natur und Ruhe verlieren, wenn Lärm, Rotation und Lichteffekte von Windkraftanlagen hinzukommen, so die Studie.

In den Niederlande ist das Problembewusstsein für die Verkehrswertminderung an Häusern durch nahe Windanlagen größer. Dort wird bereits ein finanzieller Ausgleich an die Hauseigner gezahlt, wenn der Verlust durch nahe Windanlagen mehr als zwei Prozent beträgt. Ebenfalls ist im Gespräch, Hauseigentümer für den Verlust an Wohnwert und Lebensqualität in ihrer, von Windrädern betroffenen Immobilie zu entschädigen.

Auch in Deutschland fordert man bereits, die Wertverluste der Immobilien nach dem Verursacherprinzip finanziell auszugleichen.



Bürgermeister und Gemeindevorstand beweihräuchern sich und ihr Vermittlungsergebnis, obwohl es außer Krug-Energie/UKA und dem Gemeindevorstand keinem etwas nützt!

Dank ihres großen Vermittlungsgeschicks können die Gutachten nun von den Bürgern eingesehen werden – unter strengen Auflagen… Die Frage ist nur, wer versteht‘s?
Diese Fachgutachten sind für Laien weder verständlich noch handelt es sich hier um 1-2 Seiten, sodass man 4 Gutachten in 90 Minuten durchsehen kann. Wir möchten die Gutachten von jemandem prüfen lassen, dessen Fachwissen dem des Gutachters ebenbürtig ist.

Die Gutachten dürfen bei Krug-Energie vor Ort zeitlich begrenzt (90 Minuten) eingesehen werden. Wir möchten hier ganz klar sagen, dass dies ein gekonnter Versuch von Augenwischerei ist.
Der absolute Knaller ist, dass das wohl umfangreichste und vermutlich angreifbarste Gutachten gar nicht erst zur Einsicht verfügbar ist – das avifaunistische Gutachten (Naturgutachten über Tiere, Pflanzen) wird in der Liste der einsehbaren Gutachten nicht genannt – übrigens genau wie das Standortgutachten bzw. Boden-/Baugrundgutachten!

Wie unsere gewählten politischen Vertreter uns vertreten…

Ein Gemeindevorstandsmitglied der CDU findet es eine gute Lösung, dass UKA Meißen anbietet, die Gutachten bei Krug-Energie den Bürgern einzeln und unter Aufsicht eines UKA Mitarbeiters zugänglich zu machen. Mitschriften oder gar Fotos sind natürlich verboten – lediglich Fragen dürfen notiert und eingereicht werden. Der CDU Mann verfügt womöglich über ausreichende Fachkenntnisse in den verschieden Bereichen der Gutachten, von Brandschutz über Umwelt und Naturschutz bis hin zu Schall und Schattenwurf um diese von Experten verfassten Gutachten bei schnellem Durchlesen in eng begrenzter Zeit zu verstehen. Wir von der BI verfügen darüber leider nicht und würden die Gutachten gerne mit Fachleuten unseres Vertrauens erörtern. Auf die Hilfe des angebotenen UKA Mitarbeiters möchten wir lieber verzichten…

Ein UGL Gemeindevorstand bekundet in dem Gespräch zwischen BI, Investor und Gemeindevorstand am 2. Juli, dass man den Gutachtern doch vertrauen könne und müsse – sie seien schließlich als vereidigte Sachverständige neutral. Das ist in vielen Fällen sicher richtig und wir als BI behaupten hier (noch) nicht das Gegenteil, aber wir möchten genauer hinschauen und uns dessen versichern, gerade da es um eine langfristige massive Veränderung in unserer Heimat geht. Das uns dies verwehrt wird, schürt eher den Glauben an die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung als den Glauben an die Gutachter. Beispiele für das Versagen von Gutachtern gibt es zur Genüge – nennen wir aktuell nur Wirecard!

Bei den SPD Gemeindevorständen ist alles vertreten, ein SPDler hat immer ein offenes Ohr für Befürworter wie für Gegner des geplanten Windparks und mit der fortschreitenden Entwicklung der Informationsverweigerungen (Zurückhaltung der Gutachten) seitens Krug-Energie und UKA Meißen hat er sich auch mehrfach unzufrieden über die Informationspolitik der Projektierer gegenüber Vorstandsmitgliedern der BI geäußert. Als Teilnehmer des Gespräches zwischen Gemeindevorstand, Projektierer und BI am 2. Juli hielt er es jedoch nicht für nötig, seine Meinung hier deutlich klar zu machen und unmissverständlich und mit Nachdruck die Herausgabe der Gutachten von den Projektierern zu fordern.

Ein anderer SPD Gemeindevorstand ist im Verlauf der Versuche unserer BI zur Erlangung validierter Informationen nach anfänglicher Zurückhaltung der einzige Gemeindevorstand, der offenbar regelmäßig die Veränderungen neu betrachtet, mit seiner Überzeugung abgleicht und hier auch klar Stellung bezieht. Mit seiner Forderung nach Aushändigung der Gutachten stand er in der Besprechung am 2. Juli im Gemeindevorstand alleine und ohne Unterstützung seiner Kollegen den Projektierern gegenüber.

…..und dann ist da noch ein SPD Gemeindevorstand, bei ihm ist schwer zu sagen, mit wem man es überhaupt zu tun hat. Ist er das „Gemeindevorstandsmitglied“, oder der „Bereichsleiter des Inverstors Krug-Energie“? Der „profitierende Grundstückseigentümer von Fläche(n) im Gebiet des Windparks“ kann er vermutlich auch sein. Da jedoch zwischen der zu Tage getretenen Mehrheitsmeinung im Gemeindevorstand und der Linie der Projektierer kein größeres Konfliktpotential zu erkennen ist, dürften evtl. Interessenskonflikte bei diesem Thema überschaubar sein. Hinzu kommt, dass die Gemeindevorstände durch ihren Vorstandskollegen, welcher zeitgleich Bereichsleiter des Investors Krug-Energie ist, jederzeit umfassend über jedes Für und Wider informiert wurden.
Sie finden diese Tätigkeitskombination merkwürdig / befremdlich? Wir auch, aber sowas gibt’s nicht nur in der dritten Welt!

Nicht vergessen wollen wir unseren parteilosen Bürgermeister, welcher mehrfach betont hat, dass er das Vorgehen der Firmen Krug-Energie und UKA Meißen für völlig in Ordnung hält. Rechtlich ist das vermutlich auch so, moralisch muss das jeder mit seinem eigenen Kompass abgleichen. Für ihn jedenfalls ist der regionale Partner Krug-Energie der ideale Projektentwickler zur Realisierung des Windparks inmitten der Großgemeinde Münchhausen. Krasse Veränderungen im Laufe der Projektentwicklung bei Anzahl (mehr Anlagen), Größe und Leistung (größere, leistungsstärkere Anlagen) und auch bei den der Gemeinde und damit uns allen zugutekommenden Einnahmen (diese schmolzen dahin, je länger die Projektentwicklung dauerte und je größer die geplante Kraftwerksleistung wurde) sind für ihn keine Gründe, seine offenbar bedingungslose Unterstützung des Projektes zu verändern.

Dann ist da noch die Gemeindevertretung, das Parlament der Gemeinde und damit eine deutlich größere Anzahl an gewählten Vertretern. Diese nimmt auch nur sehr gemächlich von der sich seit Jahren für die Bevölkerung verschlechternden Situation durch dieses Projekt Kenntnis. In dem über Jahre vorangetriebenen Projekt wurden die Windkraftanlagen immer größer und leistungsstärker und die zu erwarteten Einnahmen für die Gemeinde und damit für die Bevölkerung immer kleiner, dafür wurde das Projekt für die Betreiber des Windparks immer profitabler. Übrigens haben die Flächeneigentümer durch die im Zuge der veränderten Planung deutlich gestiegene elektrische Leistung der großen Windkraftanlagen welche sich weit mehr als verdoppelt, ja fast verdreifacht hat, keinen nennenswerten Anteil an den Mehreinnahmen. Das Einzige woran alle Bürger in der Gemeinde großzügig teilhaben dürfen, ist die massive Entwertung ihrer Immobilien und die Zerstörung des Naherholungsgebietes vor ihrer Haustür – eine massive Beeinträchtigung ALLER für den Profit WENIGER!

Noch ein Satz zur Glaubwürdigkeit von Krug-Energie und UKA: Laut dem von Krug-Energie und UKA im April veröffentlichten „Windbrief“ sind seit Dezember 2019 alle Unterlagen vollständig beim Regierungspräsidium eingereicht. Merkwürdig dass immer wieder Mitarbeiter der Gutachter in der Vorrangfläche anzutreffen sind.

Die BI hält weiterhin an ihrer Forderung nach Aushändigung aller Gutachten fest, wie auch durch das Regierungspräsidium zugestanden!



Bürgerinfo zum Gespräch mit dem Investor

Auf Drängen der Bürgerinitiative Windkraft Niederasphe e.V. lud der Gemeindevorstand am 02.07.2020 zu einem Gespräch mit den Firmen Krug Energie und UKA Meißen ein.

Ziel der Bürgerinitiative:
Nun endlich den vom Regierungspräsidium Gießen genehmigten Einblick in die Antragsunterlagen und Gutachten zu dem geplanten Windpark zu erlangen.

Ergebnis:
Einblick in die Gutachten wird vom Investor weiterhin verwehrt.

Grund:
„Man wolle der Bürgerinitiative keine “Munition“ für eine eventuelle Klage liefern“ (Zitat Steffen Krug).

Muss man nach einer solchen Aussage nicht davon ausgehen, dass hier etwas absolut nicht in Ordnung ist, den Bürgern bewusst Entscheidendes verheimlicht wird ???

Zum Hintergrund:
Wie bereits mehreren Artikeln in der Oberhessischen Presse entnommen werden konnte, hatten wir die Einsicht der Gutachten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz beim RP Gießen beantragt. Das RP Gießen als zuständige Fachbehörde gab unserem Antrag durch Bescheid vom 30.10.2019 in der Sache vollumfänglich statt, bedauerlicherweise jedoch unter Ablehnung des Sofortvollzugs. Gegen diesen ausführlich und überzeugend begründeten und in der Sache völlig richtigen Bescheid erhob die Fa. UKA Meißen am 21.11.2019 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen (Az. 1 K 4552/19.GI). Die Klage hat „keine“ aufschiebende Wirkung! Die in der Sache wenig überzeugend klingende Klagebegründung erfolgte nach beantragter und gewährter Fristverlängerung erst am 05.05.2020, mithin fast ein halbes Jahr nach Klageeinreichung.

Es ist offenkundig, dass die Klägerin Zeit „schinden“ will. Denn allein die Einlegung der Klage verhindert de facto die gesetzlich verbriefte und von der Fa. UKA Meißen auf diese Weise hintertriebene Transparenz und Bürgerinformation, während gleichzeitig das Genehmigungsverfahren für den Windpark ungehindert und ohne „lästige Bürgerbeteiligung“ weiterläuft.

Das uns zugesprochene Bürgerrecht auf Einsichtnahme in die dem Genehmigungsverfahren zugrunde liegenden Gutachten und damit jegliche echte Transparenz und Überprüfungsmöglichkeit wird auf diese Art und Weise eiskalt hintertrieben.

Was tut unser Bürgermeister und Teile des Gemeindevorstandes, um dem Informationsinteresse der Bürger nachdrücklich Geltung zu verschaffen?

NICHTS!


Zwar wird inzwischen durch Bürgermeister und Gemeindevorstand der Wunsch nach Transparenz geäußert, allerdings ohne jeden Nachdruck. Während ein Teil des Gemeindevorstandes sich ernsthaft für Offenlegung und Transparenz einsetzt, ist es doch erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit einige Vorstandsmitglieder zu diesem wichtigen Thema agieren.

Erfreulich:
Immerhin stimmten in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2020 die Hälfte der anwesenden Gemeindevertreter aufgrund eines UGL-Antrages für mehr Transparenz in dem Verfahren.
Der Ortsbeirat Niederasphe hatte in seiner Sitzung am 08.06.2020 einstimmig sowohl mehr Transparenz und darüber hinaus die Rücknahme der Klage durch den Investor gefordert.

Wir fordern die politischen Gremien der Gemeinde auf, sich von der Vorgehensweise des Investors zu distanzieren und endlich die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund zu stellen, für Offenheit und Klarheit zu sorgen und gegenüber der arroganten Ignoranz des Investors klare Kante zu zeigen!


Helft uns, die Gesundheit von uns allen zu schützen!!!
Keine weiteren Unterschriften für diesen Investor!

  
Neueste Entwicklung:

Mit Schreiben vom 02.07.2020 erklärt das Regierungspräsidium Gießen gegenüber dem Verwaltungsgericht Gießen, dass der Genehmigungsbescheid für die Herausgabe der Gutachten rechtmäßig ist und die Klage daher abzuweisen ist.

Begründung:

  • keine Betroffenheit von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
  • keine Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum der Klägerin
  • keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung durch die Bürgerinitiative.

Fazit:
Die Genehmigungsbehörde für die WKA gibt in diesem Rechtsstreit um die Herausgabe der Gutachten vollumfänglich der Bürgerinitiative in allen Punkten Recht und beantragt die Abweisung der Klage des Investors.  

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