HUIG – Hessisches Umweltinformationsgesetz
§ 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

(1) Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Und so funktioniert das dann in der Realität…


Der lange und steinige Weg zu echten Informationen – Teil 2 (Teil 1 unten)

Die Rolle der Gemeinde Münchhausen und von Bürgermeister Peter Funk

Auch die Gemeinde Münchhausen verfügt über die Gutachten und Genehmigungsunterlagen für den geplanten Windindustriepark.

Natürlich haben wir parallel zum Regierungspräsidium (RP) auch bei unserem gewählten Bürgermeister Peter Funk und dem Gemeinde-Vorstand um Akteneinsicht und Unterstützung gebeten.

Vorab können wir sagen, dass unser Bürgermeister Peter Funk, der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung weitgehend geschlossen hinter dem geplanten Windindustriepark stehen. Dies ist der Fall, obwohl sich im Laufe der Projektentwicklung die möglichen Einnahmen für die Gemeinde sehr reduzierten, während sich sowohl die Anzahl, als auch die Höhe und die Leistungsstärke der Windkraftanlagen deutlich erhöhten!

Unabhängig davon waren wir der Meinung, dass in dieser Sache, mit den lokalpolitisch tätigen Personen (von denen jeder in unserer Großgemeinde den einen oder anderen auch persönlich kennt) ein offener und ehrlicher Dialog möglich und wünschenswert ist. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde dies immer wieder als gewollt betont. Unter offenem Dialog verstehen wir jedoch mehr als lediglich einen respektvollen Umgang miteinander, hier müssten schon von beiden Seiten Informationen geteilt werden – sonst macht ein Dialog kaum Sinn.

Wie der, sowohl von Seiten des Bürgermeisters Peter Funk, als auch von Herrn Zacharias -Firma Krug- immer betonte offene Informations­austausch gelebt wird, ist im Rahmen dieser Vorgänge sehr gut zu beobachten: Die Gemeinde lässt sich in diesem Fall bereits rechtsanwaltlich vertreten, wie sie uns am 26.09.2019 schriftlich mitgeteilt hat. In diesem Schreiben wird unmissverständlich dargestellt, dass alle Anfragen zum Genehmigungsverfahren, zu Gutachten und jeglichen diesbezüglichen Unterlagen direkt an das RP zu richten sind. Dies ist das Ergebnis der Beratung der Gemeinde durch die Kanzlei „Karpenstein Longo Nübel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB“ aus Wettenberg. Wenn man keinerlei Informationen mehr teilen möchte, dürfen wir dies wohl als Abbruch des „offenen Diaolgs“, sofern es ihn je gab, durch unseren Bürgermeister Peter Funk werten.

Ein weiteres Beispiel: Auf unsere Frage, welche Verträge zwischen der Gemeinde und der Fa. Krug Energie geschlossen wurden, antwortete Bürgermeister Peter Funk lediglich, dass er uns diesbezüglich keinerlei Auskünfte erteile. So sieht also der von dem Bürgermeister angekündigte „offene Dialog“ in der Praxis aus!

Auch der von Gemeinde und Bürgermeister Peter Funk immer gelobte regionale Partner -Firma Krug- hat sich Verstärkung durch die UKA Meissen aus Sachsen geholt. Alle Unannehmlichkeiten, die dem Ansehen der Firma Krug Energie in der Öffentlichkeit schaden könnten, werden nun auf einen großen Konzern abgewälzt, dem unsere Gemeinde, unsere Interessen, unsere Gesundheit  und das hiesige Landschaftsbild völlig egal sind. Natürlich werden nun auch Teile des erwarteten Gewinns -vermutlich große Teile- nach Meissen abfließen.

Es ist bereits jetzt eine GmbH gegründet worden, welche der Betreiber des Windparks Niederasphe werden soll. Wer sich an dieser GmbH beteiligen wird, ist völlig offen. Es wird jedoch bereits jetzt ein kompliziertes, haftungs- und steuertechnisch geschicktes Geflecht von Firmen erkennbar. Von einem regionalen Partnerunternehmen kann unseres Erachtens vor diesem Hintergrund wohl keine Rede mehr sein, allenfalls von einer Beteiligung eines regionalen Unternehmens.

Am 26.11.2019 äußerte sich der Bürgermeister Peter Funk in einem Telefongespräch mit einem Vorstandsmitglied der BI Niederasphe folgendermaßen:

Es sei das gute Recht der UKA Meissen, die Einsicht in die Gutachten zu unterbinden. Nach Herrn Funks Meinung sei dies auch richtig so. Er erkenne hierin keinen Widerspruch zu dem von ihm sogenannten „offenen Dialog“.
Er legte uns nahe, doch endlich unseren Widerstand und unsere Proteste gegen den Windpark Niederasphe einzustellen.

Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der sich für alle ihm anvertrauten Bürger dieser Gemeinde einsetzt und der nicht wie ein Angestellter des Investors auftritt!


Der lange und steinige Weg zu echten Informationen – Teil 1

Unser Versuch, Einblick in die Gutachten zum Windpark Niederasphe zu bekommen…

Am 06.05.2019 haben wir damit begonnen, uns die Genehmigung zur Einsicht in die Gutachten zu verschaffen – dies steht jedem Bürger nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz zu. Am 22.05.2019 wurde uns mitgeteilt, dass wir die Gutachten nicht korrekt namentlich benannt haben und wir dies in unserem Antrag zur Bearbeitung präzisieren müssten. Das haben wir am 03.06.2019 getan. Unser Antrag wurde daraufhin vom Regierungspräsidium Gießen (kurz: RP) zur Bearbeitung angenommen.

In diesem Zuge wurden auch die Gutachter sowie deren Auftraggeber (Krug und UKA Meissen) vom RP gefragt, ob von ihrer Seite hier Einwände bestünden. Alle Gutachter sowie UKA Meissen haben für jegliche Gutachten ihren Urheberrechtsschutz geltend gemacht und die Herausgabe der Unterlagen an uns untersagt. Dies wurde uns am 10.07.2019 mitgeteilt, zusammen mit der Information, dass die Juristen des RP die Gutachten bezüglich ihrer Schutzwürdigkeit nach dem Urheberrecht prüfen werden.

Bezugnehmend auf das hessische Umweltinformationsgesetz haben wir noch einmal die Herausgabe der Gutachten verlangt sowie parallel dazu am 22.07.2019 einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um unsere Forderung weiter voran zu treiben.

Nach Abschluss dieser juristischen Prüfung durch das RP wurde uns am 15.10.2019 in einem 18-seitigen Bescheid mitgeteilt, dass die Juristen keines der Gutachten für berechtigt hielten, Urheberrechtsschutz zu genießen und sie die Herausgabe der Gutachten an uns für möglich erachteten (unter Schwärzung personenbezogener Daten – für uns völlig OK).

Gegen diesen Bescheid konnten die Gutachter sowie Krug und UKA Meissen Widerspruch einlegen (welcher zu einer erneuten juristischen Überprüfung führt) oder Klage einreichen.
Am 20.11.2019 haben wir beim RP nachgefragt, wann wir mit der Genehmigung zur Einsicht in die Gutachten rechnen können.
Die Antwort bekamen wir am 22.11.2019: Uns wurde nun mitgeteilt, die UKA Meissen habe Klage eingereicht, um sämtliche Gutachten weiter unter Verschluss zu halten.

Diese Klage hat aufschiebende Wirkung für die Herausgabe der Unterlagen, was bedeutet, dass wir nun weiter warten müssen, bis das Gericht sich der Klage annimmt und diese entscheidet.

Am 22.11.2019 haben wir beim RP nachgefragt, ob dies ebenfalls aufschiebende Wirkung für eine evtl. Erteilung der Genehmigung des Windparks durch das RP hat. Am 26.11.2019 hat uns das RP diesbezüglich mitgeteilt, dass die aufschiebende Wirkung im Verfahren zur Herausgabe / Einsichtnahme der Gutachten keinerlei Auswirkungen auf das Verfahren zur Genehmigung der Windkraftanlagen habe.

Das bedeutet, dass es aus derzeitiger Sicht recht wahrscheinlich ist, dass das RP im Genehmigungsverfahren für die Errichtung des Windparks eine Entscheidung trifft, bevor wir die Gutachten überhaupt einsehen und prüfen konnten. 


Zum Verständnis – Wir verlangen hier Einsicht in die nachfolgenden Gutachten:
Artenschutzprüfung inkl. Avifauna- & Fledermausgutachten, Schalltechnisches Gutachten, Berechnung der Schattenwurfdauer, gutachterliche Stellungnahme zur Standorteignung (Kurzfas.), Brandschutzkonzept, Löschwasserversorgungskonzept, Baugrundgutachten;
Diese Gutachten sind Dokumente, in denen von anerkannten Fachleuten wahrheitsgemäß die jeweiligen Themen untersucht und dokumentiert sein sollen. Es handelt sich hier nicht um Betriebsgeheimnisse, wie es auch im Bescheid des RP vom 14.10.2019 festgestellt wurde.
Das beste Mittel gegen das teilweise in der Bevölkerung vorhandene Halbwissen sind verlässliche Informationen, doch genau diese Informationen werden nun durch die Projektierer sogar durch Klage zurückgehalten!

Ein Bericht über die Rolle der Gemeinde Münchhausen und von Bürgermeister Peter Funk folgt hier in den nächsten Tagen…


Infraschall und seine Auswirkungen auf die Gesundheit…

Herr Dr. med. Albert Scheuer hat aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen zahlreiche Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Schall auf die Gesundheit zusammengetragenen.

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